Vorratsdatenspeicherung

Umfrage: 66% der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Deutschland: Wir speichern das (momentan) nicht.

Eine von der Unionsfraktion selbst in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ergab, dass zwei Drittel der deutschen Bürger gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind. Renate Köcher von Allensbach stellte die Resultate auf einer Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen vor. Wahrscheinlich wandern aber auch diese Ergebnisse im Giftschrank der Partei.

Wie Konstantin von Notz auf dem netzpolitischen Blog der Grünen berichtet, gibt es eine brisante Umfrage, deren Ergebnis den konservativen Politikern wenig gefallen dürfte. Die Studie mit dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ soll die Unionsfraktion selbst in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse sind so ernüchternd wie wenig überraschend. Selbst viele der eigenen Wähler stehen einer Speicherung ihrer Daten ohne konkreten Anlass auf eine Straftat kritisch gegenüber. Insgesamt 9% der Befragten ist für eine Speicherung auch ohne Verdacht. 15% der befragten Personen wollen oder können keine konkreten Angaben dazu machen. 66% der Befragten befürworten die Vorratsdatenspeicherung nur bei konkreten Hinweisen. Selbst 56% der Anhänger von CDU/CSU lehnen die anlasslose Speicherung ab.
Mit der stets aufs Neue wiederholten Forderung nach einer Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland machen die Unionsparteien eine Politik ohne auf das Meinungsbild der eigenen Wählerschaft zu achten.

Konstantin von Notz dazu: „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auf europäischer Ebene eindeutig für eine grundlegende Revision, die das Ziel verfolgt, die entsprechende Richtlinie abzuschaffen, einsetzt. Ähnlich der Debatte um die Nutzung der Atomenergie oder die Senkung von Steuern wendet sich die Fraktion der Bundeskanzlerin einmal mehr bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Während sie bei der Atomfrage mittlerweile eine 180 Grad Wendung vollzogen hat, steht ein solches Umdenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch aus.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal dazu auf, sich endlich von ihrem Weg eines verfassungsrechtlichen Dammbruchs der Präventivüberwachung abzuwenden.“

Bild-Quellen:

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Text-Quellen:
GrünDigital unwatched.org

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